Produktregulierung

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Mit der Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht im Jahr 2016 wurden verschiedene Regelungen zu Verpackung, Zusatzstoffen, Inhaltsstoffen, Emissionen, neuartigen Tabakerzeugnissen, E-Zigaretten, pflanzlichen Raucherzeugnissen und grenzüberschreitendem Verkauf wirksam:

Regulierung von Tabakprodukten

Verpackung

Verbot folgender Merkmale:

■ irreführende Angaben

■ Ähnlichkeit zu Lebensmittel oder Kosmetikprodukt

■ Suggestion von Umweltverträglichkeit

■ vorgeschriebene Verpackungsform:

■ Zigaretten: Quader

■ Drehtabak: Quader, Zylinder oder Beutel

■ vorgeschriebener Verschlussmechanismus

■ Mindestinhalt:

■ Zigaretten: 20 Stück

■ Tabak: 30 g

■ Track- & Tracing-System (Verhinderung des Schmuggels)

 

Zusatzstoffe

(gilt nur für Zigaretten und Drehtabak)

Verbot von

■ charakteristischen Aromen

■ Vitaminen und sonstigen Zusatzstoffen, die einen gesundheitlichen Nutzen suggerieren

■ Koffein, Taurin u. a. Zusatzstoffen, die mit Energie und Vitalität in Verbindung gebracht werden

■ den Rauch färbenden Zusatzstoffe

■ inhalationserleichternden Zusatzstoffen

■ unverbrannt schädlichen Zusatzstoffen

■ Aromen in Filter, Papier, Packung, Kapsel etc., mit denen sich Geruch oder Geschmack der Zigarette verändern lassen

 

Inhaltsstoffe und Emissionen

■ Emissionshöchstwerte:

■ 10 mg Teer je Zigarette

■ 1 mg Nikotin je Zigarette

■ 10 mg Kohlenmonoxid je Zigarette

■ Pflicht zur Veröffentlichung einer Liste der Inhaltsstoffe mit Mengenangabe

 

Warnhinweise

■ kombinierte Warnhinweise (aus Bild und Text)

■ mindestens 65 % der Vorder- und Rückseite der Verpackung

 

Pflanzliche Raucherzeugnisse

■ Warnhinweis notwendig

■ Verbot irreführender Bezeichnungen

 

Neuartige Tabakerzeugnisse

■ Meldepflicht

■ Informationen zu

■ Toxizität

■ Suchtpotential

■ Attraktivität

■ Verbraucherverhalten

 

Grenzüberschreitender Verkauf über das Internet

(gilt auch für E-Zigaretten und Liquids)

■ darf verboten werden

■ Registrierung des Verkäufers notwendig

■ Alterskontrolle

Regulierung von E-Zigaretten

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Derzeit bestehen in Deutschland hinsichtlich nikotinhaltiger E-Zigaretten folgende Regulierungsvorschriften:

Jugendschutzgesetz: Jugendliche unter 18 Jahren dürfen E-Zigaretten nicht kaufen und nicht in der Öffentlichkeit verwenden.

Tabakerzeugnisgesetz und Tabakerzeugnisverordnung:

  • Sicherheits- und Qualitätsanforderungen
  • Warnhinweis zum Abhängigkeitspotential von Nikotin
  • Verpackungsgestaltung
  • Verbot von Werbung in TV, Hörfunk, Print, Internet sowie grenzüberschreitendes Sponsoring

 

Nicht reguliert ist Folgendes:

  • E-Zigaretten ohne Nikotin
  • Besteuerung von E-Zigaretten
  • Nutzung in Nichtraucherbereichen
  • Außenwerbung, Werbung am Verkaufsort, nationales Sponsoring

 

Zur weiteren Vertiefung dienen die nachstehend aufgeführten Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, die als PDF-Datei heruntergeladen werden können.

Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums

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