Stabsstelle Krebsprävention - Lexikon
Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ist ein eigenständiger Vertrag, der Forderungen aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) konkretisiert und ergänzt und wurde vom Zwischenstaatlichen Verhandlungsorgan (INB, Intergovernmental Negotiating Body) erarbeitet. Es wurde Ende 2012 von der fünften Konferenz der Vertragsparteien angenommen.
Ziel des Protokolls ist die weltweite Eindämmung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen. Es fordert ein globales Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakerzeugnisse, um die Kontrolle der Lieferkette vom Hersteller zum Verkäufer zu gewährleisten und dem unerlaubten Handel vorzubeugen. Es stellt Maßnahmen vor, die die Strafverfolgung verbessern und den gegenseitigen Informationsaustausch sowie die länderübergreifende rechtliche Zusammenarbeit erleichtern.