Stabsstelle Krebsprävention - Lexikon

Das Tabakerzeugnisgesetz regelt Inhaltsstoffe, Verpackung und Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sowie das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter.

Zentrale Regelungspunkte sind:

• für nikotinhaltige und nikotinfreie E-Zigaretten gelten dieselben Regelungen wie für Tabakerzeugnisse
• Maximale Emissionswerte für Zigaretten: Teer: 10 mg/Zigarette, Nikotin: 1,0 mg/Zigarette, Kohlenmonoxid: 10 mg/Zigarette
• Verbot charakteristischer Aromen für Zigaretten und Feinschnitt (Tabak zum Selberdrehen)
• Verbot von Aromastoffen oder sonstigen technischen Merkmalen, mit denen sich Geruch, Geschmack oder Rauchintensität verändern lassen in jedem Bestandteil von Zigaretten oder von Tabak zum Selberdrehen
• Verbot von Filtern, Papier oder Kapseln, die Tabak oder Nikotin enthalten für Zigaretten oder Tabak zum Selberdrehen
• Verbot von Zusatzstoffen, die die toxische, suchterzeugende, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsschädigende Wirkung von Tabakerzeugnissen erhöhen
• Verbot von Zusatzstoffen, die einen gesundheitlichen Nutzen oder geringere Gesundheitsrisiken suggerieren (z. B. Vitamine, Mineralstoffe) für alle Tabakerzeugnisse
• Verbot vom Zusatz von stimulierenden Substanzen (Z. B. Koffein, Taurin) für alle Tabakerzeugnisse
• Einführung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen aus Text und Bild, die mindestens 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Verpackung bedecken für Zigaretten, Tabak zum Selberdrehen, Wasserpfeifentabak und nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter
• Vorgaben für die Verpackungsgestaltung und Packungsinhalt: quaderförmig für Zigaretten, Tabak zum Selberdrehen nur in quader- oder zylinderförmigen Packungen oder in Beuteln mit mindestens 30 g Tabak
• Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit und zum Sicherheitsmerkmal zur Eindämmung des Zigarettenschmuggels (Tracking-and-Tracing-System)
• Vorgaben zur Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
• Vorschriften für pflanzliche Rauchtabakerzeugnisse
• Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter: Maximalvolumen für Einweg-E-Zigaretten und -kartuschen: 2 ml, für Nachfüllbehälter 10 ml, Höchstgehalt an Nikotin 20 mg/ml, gleichmäßige Nikotinabgabe, Bruchsicherheit, Kindersicherheit, Auslaufsicherheit, Beipackzettel, Warnhinweis
• Verbot irreführender Bezeichnungen für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und pflanzliche Raucherzeugnisse
• für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gelten dieselben Werbebeschränkungen wie für Tabakerzeugnisse
• Werbeverbote für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter für Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internet sowie Verbot des Sponsorings
• Verbot von Außenwerbung für Tabakerzeugnisse ab 2022, für Tabakerhitzer ab 2023, für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter ab 2024; Außnahme: Außenflächen des Fachhandels
• Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter im Kino; Ausnahme: Filme ohne Jugendfreigabe
• Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen oder Wasserpfeifentabak
• Vorgaben zu Mitteilungspflichten der Hersteller
• Vorgaben für grenzüberschreitenden Absatz
• Verbot von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch (Snus)