Tabaksteuermodernisierung: Beschlossener Gesetzentwurf kann Menschenleben kosten - anstatt Leben zu retten
Die aktuell vom Kabinett beschlossenen Steuererhöhungen auf Zigaretten sind viel zu niedrig. Deutliche Tabaksteuererhöhungen sind nachweislich die wirksamste Maßnahme, um Raucherinnen und Raucher zum Rauchstopp zu motivieren und um Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. Gezielt eingesetzte Steuern haben also das Potenzial, langfristig Krankheit und vorzeitige Todesfälle zu verhindern. Diese große Chance, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und dabei gleichzeitig höhere Steuereinnahmen zu erzielen, verschenkt der nun beschlossene Referentenentwurf.
Moderate Tabaksteuererhöhungen motivieren Jugendliche nicht zum Rauchstopp
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„Der aktuelle Gesetzentwurf macht durch die viel zu geringe Erhöhung der Zigarettensteuer aus der wirksamsten Maßnahme zur Senkung des Tabakkonsums einen zahnlosen Tiger", kommentiert Katrin Schaller, kommissarische Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention am Deutschen Krebsforschungszentrum. Rauchen ist nach wie vor das größte einzelne Gesundheitsrisiko und kostet jährlich allein in Deutschland rund 127.000 Menschenleben. Tabakkonsum verursacht unserer Gesellschaft jedes Jahr 97 Milliarden Euro vermeidbare Kosten. Daher ist es eine gesundheitspolitische Aufgabe, den Rauchstopp zu fördern und den Einstieg ins Rauchen zu verhindern.
Die geplante Erhöhung der Zigarettensteuer um lediglich etwa acht Cent pro Packung und Jahr ist allerdings viel zu geringfügig, um Raucherinnen und Raucher vom Rauchen abzuhalten. Zudem bietet die weiterhin deutlich geringere Steuer auf Tabak zum Selbstdrehen Rauchern die Möglichkeit, auf diese billigere, aber genauso schädliche Variante auszuweichen.
Um gesundheitspolitisch wirksam zu sein, müssen die Preise jährlich um mindestens zehn Prozent steigen – im ersten Schritt also um etwa 60 Cent pro Zigarettenpackung. Da besonders Jugendliche, denen meist wenig Geld zur Verfügung steht, sensibel auf Preiserhöhungen reagieren, wäre eine mindestens zehnprozentige Tabaksteuererhöhung ein besonderer Beitrag zum Jugendschutz. Darüber hinaus müssen alle vergleichbaren Rauchtabakprodukte, insbesondere Fabrikzigaretten und Feinschnitt, in gleicher Höhe besteuert werden.
Es ist zu begrüßen, dass Tabakerhitzer und nikotinhaltige E-Zigaretten erstmals mit einer spezifischen Steuer belegt und damit für Jugendliche weniger leicht erschwinglich werden. Für nikotinfreie E-Zigaretten sollte allerdings das gleiche gelten. Doch insgesamt ein weitaus höheres Potential für die Krebsprävention und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hätte eine spürbare Steuererhöhung für Rauchtabakprodukte.
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