Rechtliche Grundlagen

Ein zentrales ethisches Primat der Gesundheitspolitik ist die Verhinderung einer Gefährdung der Bevölkerung. Der Tabakkonsum gefährdet die Gesundheit von Rauchern und ehemaligen Rauchern, wobei die Gesundheitsgefährdung durch den hohen Grad an körperlicher und psychischer Abhängigkeit noch verstärkt wird. Darüber hinaus werden Nichtraucher unfreiwillig durch das Passivrauchen gefährdet. Der aktuelle Stand der Wissenschaft belegt einen Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen Tabakkonsum und Gesundheitsschäden, beziehungsweise einer durchschnittlichen Lebensverkürzung um 10 Jahre. Da der Mensch sowohl nach dem deutschen Grundgesetz (Art. 2 II 1 GG), als auch nach europäischem Recht, ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit genießt, hat der Staat eine Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung. Diese erstreckt sich auch auf den Schutz vor den Gefahren des Tabakkonsums und der Passivrauchbelastung.

Um heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen, haben die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Europäische Union rechtliche Bestimmungen zur Tabakprävention und –kontrolle beschlossen. Die völkerrechtlichen Grundlagen für diese Bestimmungen liefert die 2005 in Kraft getretene WHO-Tabakrahmenkonvention (WHO-FCTC).

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