Nichtraucherschutz

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Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 25. August 2004 verpflichtet in §5 den Arbeitgeber, die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen, indem er ein allgemeines oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlässt. „Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr“ (und damit die Gastronomie) sind von dieser Regelung ausgenommen.

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) vom 20. Juli 2007 verbietet das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Personenbahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs. Erlaubt ist die Einrichtung von Raucherräumen.

Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer, die in den Jahren 2007 und 2008 verabschiedet wurden, verbieten das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen der Länder, in Bildungseinrichtungen, in Sportstätten, in medizinischen Einrichtungen und in der Gastronomie. Erlaubt ist, je nach Bundesland, die Einrichtung von Raucherräumen.

In der Gastronomie gibt es in den meisten Bundesländern Ausnahmeregelungen für Raucherräume und Raucherkneipen. Nach Klagen von Gastronomiebetreibern entschied das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2008, dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen hat. Ein umfassendes Rauchverbot sei demnach verfassungsgemäß. Werden Ausnahmen gewährt, müssen diese verhältnismäßig sein. In den meisten Bundesländern sind daher Einraum-Gastronomiebetriebe mit einer Gastfläche kleiner als 75 Quadratmeter vom Rauchverbot ausgenommen, sofern keine Personen unter 18 Jahren Zutritt haben, keine „zubereiteten Speisen“ gereicht werden und der Betrieb deutlich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist. Diskotheken, zu denen nur Personen über 18 Jahren Zutritt haben, dürfen in der Regel Raucherräume einrichten, in denen sich jedoch meist keine Tanzfläche befinden darf.

In drei Bundesländern gelten umfassende Nichtraucherschutzgesetze, die das Rauchen in der Gastronomie ohne Ausnahme verbieten: in Bayern seit August 2010, im Saarland seit Dezember 2011 und in Nordrhein-Westfalen seit Mai 2013.

Das Rauchen auf Spielplätzen ist in Heidelberg seit Oktober 2005 verboten; in Karlsruhe seit Juni 2011. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und das Saarland haben das Rauchverbot auf Spielplätzen in ihre Landesnichtraucherschutzgesetze aufgenommen.

Eine aktuelle Übersicht der Ländergesetze finden Sie hier.

Die Verwendung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern in Nichtraucherbereichen ist nicht einheitlich geregelt. Hessen, Rheinland- Pfalz und Thüringen verbieten den Gebrauch von E- Zigaretten in Nichtraucherbereichen. Die Verwendung von Tabakerhitzern in Nichtraucherbereichen ist in Bayern, Baden- Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Thüringen verboten. Grundsätzlich kann die Verwendung von E- Zigaretten und Tabakerhitzern durch das Hausrecht verboten werden.

 

Zur weiteren Vertiefung dienen die nachstehend aufgeführten Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, die als PDF-Datei heruntergeladen werden können.

Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums

Nichtraucherschutz (2010) Verfasser: Helmut Breitkopf, Dr Frank Stollmann. Kommunal- und Schul-Verlang, Wiesbaden, ISBN-NR. 978-3-8293-0915-8

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