Nichtraucherschutz
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 25. August 2004 verpflichtet in §5 den Arbeitgeber, die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen, indem er ein allgemeines oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlässt. „Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr“ (und damit die Gastronomie) sind von dieser Regelung ausgenommen.
Das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) vom 20. Juli 2007 verbietet das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Personenbahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs. Erlaubt ist die Einrichtung von Raucherräumen.
Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer, die in den Jahren 2007 und 2008 verabschiedet wurden, verbieten das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen der Länder, in Bildungseinrichtungen, in Sportstätten, in medizinischen Einrichtungen und in der Gastronomie. Erlaubt ist, je nach Bundesland, die Einrichtung von Raucherräumen.
In der Gastronomie gibt es in den meisten Bundesländern Ausnahmeregelungen für Raucherräume und Raucherkneipen. Nach Klagen von Gastronomiebetreibern entschied das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2008, dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen hat. Ein umfassendes Rauchverbot sei demnach verfassungsgemäß. Werden Ausnahmen gewährt, müssen diese verhältnismäßig sein. In den meisten Bundesländern sind daher Einraum-Gastronomiebetriebe mit einer Gastfläche kleiner als 75 Quadratmeter vom Rauchverbot ausgenommen, sofern keine Personen unter 18 Jahren Zutritt haben, keine „zubereiteten Speisen“ gereicht werden und der Betrieb deutlich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist. Diskotheken, zu denen nur Personen über 18 Jahren Zutritt haben, dürfen in der Regel Raucherräume einrichten, in denen sich jedoch meist keine Tanzfläche befinden darf.
In drei Bundesländern gelten umfassende Nichtraucherschutzgesetze, die das Rauchen in der Gastronomie ohne Ausnahme verbieten: in Bayern seit August 2010, im Saarland seit Dezember 2011 und in Nordrhein-Westfalen seit Mai 2013.
Das Rauchen auf Spielplätzen ist in Heidelberg seit Oktober 2005 verboten; in Karlsruhe seit Juni 2011. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und das Saarland haben das Rauchverbot auf Spielplätzen in ihre Landesnichtraucherschutzgesetze aufgenommen.
Eine aktuelle Übersicht der Ländergesetze finden Sie hier.
Die Verwendung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern in Nichtraucherbereichen ist nicht einheitlich geregelt. Hessen, Rheinland- Pfalz und Thüringen verbieten den Gebrauch von E- Zigaretten in Nichtraucherbereichen. Die Verwendung von Tabakerhitzern in Nichtraucherbereichen ist in Bayern, Baden- Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Thüringen verboten. Grundsätzlich kann die Verwendung von E- Zigaretten und Tabakerhitzern durch das Hausrecht verboten werden.
Zur weiteren Vertiefung dienen die nachstehend aufgeführten Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, die als PDF-Datei heruntergeladen werden können.
Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums
- Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2014: Breite Zustimmung der Bevölkerung zu Rauchverboten auch für E-Zigaretten (PDF | 311,03 KB)
- Pötschke-Langer M (2014): Passivrauchen: Sechs Jahre Nichtraucherschutzgesetze und ihre Folgen. Der Radiologe 2014 (online veröffentlicht am 25. Januar 2014, im Druck) DOI 10.1007/s00117-013-2582-6, Springer Verlag 2014
- Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2013: Vier von fünf Deutschen sind für einen konsequenten Nichtraucherschutz (PDF | 293,29 KB)
- Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg: Gesetzeslücken und Schadstoffbelastung (2013) (PDF | 362,72 KB)
- Mangelhafter Nichtraucherschutz und Gesetzesverstöße in Diskotheken in Baden-Württemberg (2013) (PDF | 225,64 KB)
- Rauchfreie Gaststätten in Bremen: Negativrekord bei Rauchergaststätten und Raucherräumen (2012) (PDF | 328,99 KB)
- Rauchfreie Gaststätten in Schleswig-Holstein: Evaluation der Ausnahmeregelungen im Bereich der Gastronomie (2012) (PDF | 399,06 KB)
- Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2012: Erstmals Mehrheit der Raucher für Rauchverbot (2012) (PDF | 406,08 KB)
- Nichtraucherschutz in Hamburg: Defizite und Lösungswege (2012) (PDF | 367,99 KB)
- Nichtraucherschutz in Bayern: Akzeptanz in der Bevölkerung und Auswirkungen auf die Gastronomie (2012) (PDF | 481,90 KB)
- Ineffectiveness of smoking bans in Germany s Restaurants and Bars: A Study in 10 Federal States (2011) (PDF | 267,00 KB)
- Nichtraucherschutz in der deutschen Gastronomie: Eine aktuelle Bestandsaufnahme in zehn Bundesländern (2011) (PDF | 283,28 KB)
- Hohe Schadstoffbelastungen in Raucherkneipen und Raucherräumen durch Tabakrauch (2011) (PDF | 285,94 KB)
- Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen: Gesetzeslücken und Vollzugsprobleme (2011) (PDF | 344,04 KB)
- Nichtraucherschutz wirkt - eine Bestandsaufnahme der internationalen und der deutschen Erfahrungen (2010) (PDF | 2,35 MB)
- Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2010: Steigende Zustimmung bei Rauchern (2010) (PDF | 312,18 KB)
- Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2009: Steigende Zustimmung der Bevölkerung (2009) (PDF | 188,79 KB)
- Aus Sicht der Krebsforschung sind Luftfiltersysteme, welche die Kanzerogene des Tabakrauchs in Arbeitsräumen nur absenken, keine Alternative für ein Rauchverbot (2008) (PDF | 1,21 MB)
- Gesetzlicher Nichtraucherschutz wirkt: Eine Bewertung der bisherigen wissenschaftlichen Evidenz zur Wirksamkeit von Rauchverboten (2008) (PDF | 66,57 KB)
- Das "spanische Modell" des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie: Eine Bilanz des Scheiterns (2008) (PDF | 1,23 MB)
- Umsatzentwicklung in der deutschen Gastronomie vor und nach der Umsetzung von Landesnichtraucherschutzgesetzen - eine erste Bilanz (2008) (PDF | 84,37 KB)
- Rauchfreie Gastronomie in Deutschland 2008: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für eine bundesweit einheitliche Regelung (2008) (PDF | 241,25 KB)
- Raucherräume und Lüftungssysteme: Keine Alternative zur rauchfreien Gastronomie (2007) (PDF | 74,48 KB)
- Rauchfreie Sporteinrichtungen - Gesetzliche Maßnahmen in Deutschland dringend erforderlich (2007) (PDF | 68,35 KB)
- Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zum Schutz vor Tabakrauch am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit (2007) (PDF | 48,57 KB)
- Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren durch Tabakrauch - Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauches (Framework Convention on Tobacco Control) (2007) (PDF | 74,91 KB)
- Erhöhtes Lungenkrebsrisiko für Nichtraucher durch Tabakrauchbelastung am Arbeitsplatz (2007) (PDF | 149,67 KB)
- Folgen der rauchfreien Gastronomie: Geringere Schadstoffbelastungen, geringeres Krebsrisiko und verbesserte Gesundheit der Gastronomiemitarbeiter (2007) (PDF | 183,42 KB)
- Hohe Konzentrationen von giftigen und krebserzeugenden Stoffen durch Tabakrauchbelastung in deutschen Gastronomiebetrieben (2007) (PDF | 182,58 KB)
- Unzureichender Gesundheitsschutz vor Tabakrauch beim Einsatz lüftungstechnischer Anlagen (2007) (PDF | 86,81 KB)
- Wie die Tabakindustrie in Deutschland durch die Erhaltung wissenschaftlicher sowie politischer Respektabilität Rechtsvorschriften zum Schutz vor Passivrauchen verhinderte (deutsche Version) (2006) (PDF | 943,50 KB)
- German Tobacco Industry's Successful Efforts to Maintain Scientific and Political Respectability to Prevent Regulation of Secondhand Smoke (englische Version) (2006) (PDF | 1,35 MB)
- Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur Gewährleistung rauchfreier öffentlicher Einrichtungen, einer rauchfreien Gastronomie und rauchfreier Arbeitsplätze (2006) (PDF | 41,58 KB)
- Wirtschaftliche Lage nach Einführung der rauchfreien Gastronomie: Stabile Umsätze und gesicherte Arbeitsplätze (2006) (PDF | 162,31 KB)
- Passivrauchen - auch wenig ist zuviel (2006) (PDF | 87,91 KB)
- Der italienische Weg zu einer rauchfreien Gastronomie (2006) (PDF | 329,60 KB)
- Der irische Weg zu einer rauchfreien Gastronomie (2006) (PDF | 107,46 KB)
- Deutschland benötigt eine gesetzliche Regelung für eine rauchfreie Gastronomie (2006) (PDF | 56,41 KB)
- Memorandum des Deutschen Krebsforschungszentrums zu rauchfreien öffentlichen Einrichtungen, einer rauchfreien Gastronomie und rauchfreien Arbeitsplätzen in Deutschland (2006) (PDF | 427,09 KB)
- Gesundheit fördern - Tabakkonsum verringern: Handlungsempfehlungen für eine wirksame Tabakkontrollpolitik in Deutschland (2002) (PDF | 730,60 KB)
Weiterführende Literatur und Links zum Thema
Nichtraucherschutz (2010) Verfasser: Helmut Breitkopf, Dr Frank Stollmann. Kommunal- und Schul-Verlang, Wiesbaden, ISBN-NR. 978-3-8293-0915-8