Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen im Deutschen Krebsforschungszentrum

Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen im Deutschen Krebsforschungszentrum, Heidelberg

Stand: März 2012

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (im folgenden: DKFZ) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Es führt Auftragsforschung im Bereich der angewandten Krebsforschung durch und erschließt daher technologisches Neuland. Die nachfolgenden Bedingungen berücksichtigen diese Besonderheiten im Einzelnen.

1.    Geltungsbereich

1.1    Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung erstreckt sich auf alle Forschungs- und Entwicklungsaufträge, die dem DKFZ erteilt werden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wären individuell vereinbart oder das DKFZ hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Auf alle Forschungs- und Entwicklungsaufträge finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 611 ff. BGB) Anwendung, sofern die nachfolgenden Bedingungen keine abweichenden Regelungen normieren.

1.2    Die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

1.3    Sofern in den nachfolgenden Bedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung des DKFZ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für Schäden enthalten sind, gelten diese Ausschlüsse oder die Begrenzung nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2.    Vertragsgegenstand/Ausführungszeiten

2.1    Vertragsgegenstand der Forschungs- und Entwicklungsaufträge sind die durch das DKFZ angebotenen Leistungen.

2.2    Soweit das Angebot oder der konkrete Auftrag Fristen oder Termine enthält, sind diese grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, das DKFZ hat deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sofern ersichtlich ist, dass verbindlich erklärte Bearbeitungszeiten oder Fristen nicht eingehalten werden können, wird das DKFZ dem Auftraggeber die Gründe für die Verzögerung mitteilen und mit dem Auftraggeber eine angemessene Anpassung vereinbaren.

3.    Vergütung

3.1    Die Vergütung wird als Festpreis berechnet und vereinbart. Im Einzelfall können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden und bspw. nach tatsächlichem Aufwand – ggf. mit Vereinbarung einer Obergrenze – abgerechnet werden. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist der jeweiligen Vergütung hinzuzurechnen.

3.2    Sofern abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Vergütung das angestrebte Forschungs- und Entwicklungsergebnis nicht erzielt werden kann, wird das DKFZ den Auftraggeber umgehend benachrichtigen. Gleichzeitig wird das DKFZ dem Auftraggeber eine entsprechende Angleichung der Vergütung vorschlagen. Sofern die Preisanpassung aus Gründen erfolgt, die bei der Auftragserteilung für das DKFZ weder vorhersehbar waren noch von dem DKFZ zu vertreten sind und eine anderweitige Einigung mit dem Vertragspartner über den neu festzusetzenden Preis nicht erzielt wird, wird die vorgeschlagene Preisangleichung verbindlich.

4.    Zahlungsbedingungen

4.1    Die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan. Fehlt ein solcher, richtet sich die Fälligkeit nach dem im Rahmen der Rechnung normierten Fälligkeitsdatum. Zahlungen sind stets ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer und der bearbeitenden Abteilung des DKFZ auf das angegebene Konto des DKFZ zu leisten.

4.2    Dem Auftraggeber steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.    Forschungs- und Entwicklungsergebnis, Nutzungsrechte

5.1    Dem Auftraggeber wird das Forschungs- und Entwicklungsergebnis nach Auftragsausführung entsprechend dem Angebot zur Verfügung gestellt.

5.2    Der Auftraggeber erhält an den bei Durchführung des Auftrags entstandenen Erfindungen sowie an den von dem DKFZ hierauf angemeldeten bzw. ihm erteilten Schutzrechten ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Der Auftraggeber ist hierbei verpflichtet, dem DKFZ einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung sowie Verteidigung der Schutzrechte zu entrichten und ist verpflichtet, bei Benutzung eine zu zahlende pauschale Arbeitnehmererfindungsvergütung, deren Höhe im Einzelfall vereinbart wird, zu erbringen.

5.3    Alternativ kann der Auftraggeber verlangen, anstelle des unter Ziffer 5.2 eingeräumten Rechts an den bei Durchführung des Auftrags entstandenen Erfindungen und an den vom DKFZ darauf angemeldeten sowie ihm erteilen Schutzrechten ein ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht für den seinen Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck zu erhalten. Dieses Recht ist spätestens 3 Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegenüber dem DKFZ auszuüben. In diesem Fall verbleibt ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für Forschungs- und Entwicklungszwecke beim DKFZ auch in Kooperation mit Dritten.

5.4    Der Auftraggeber erhält an den bei Durchführung des Auftrags entstandenen urheberrechtlich geschützten Werken, erstellten Datenbanken, sowie am entstandenen Know-How ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

5.5    Miterfindungen, d.h. Erfindungen, die bei Durchführung des Auftrags von den Vertragspartnern gemeinsam erzielt werden, können von jedem Vertragspartner benutzt und lizenziert werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich zu erfolgen hat. Im Fall von 5.2 tragen die Vertragspartner jeweils einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der betreffenden Schutzrechte. Im Fall von 5.3 trägt der Auftraggeber alle Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der betreffenden Schutzrechte. Werden bei Durchführung des Auftrags urheberrechtlich geschützte Werke von den Vertragspartnern gemeinsam geschaffen, so gilt Ziffer 5.5 Satz 1 entsprechend.

5.6    Sofern bei der Durchführung des Auftrags bereits vorhandene Schutzrechte des DKFZ verwandt werden, welche zur Verwertung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch den Auftraggeber notwendig sind, erhält der Auftraggeber daran ein gesondert zu vereinbarendes, nicht ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit dem keine anderweitigen Verpflichtungen des DKFZ entgegenstehen.

6.    Schutzrechte Dritter

6.1    Sofern während der Durchführung des Auftrags Schutzrechte Dritter bekannt werden, welche einer gemäß Ziffer 5 normierten Nutzung entgegenstehen könnten, verpflichtet sich das DKFZ, den Auftraggeber hierüber unverzüglich zu informieren. Einvernehmlich werden die Vertragspartner sodann entscheiden, in welcher Weise diese Schutzrechte bei der weiteren Vertragsdurchführung berücksichtigt werden.

6.2    Bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter kommt eine Haftung des DKFZ nur unter den Voraussetzungen Ziffer 7.2 und 8.3 Satz 1 in Betracht, falls eine Hinweispflicht verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, außer im Falle der Ziffer 8 ausgeschlossen.

7.    Haftung

7.1    Eine Haftung des DKFZ für das tatsächliche Erreichen des Forschungs- und Entwicklungszieles ist ausgeschlossen. Das DKFZ verpflichtet sich hingegen, die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu wahren.

7.2    Die Haftung des DKFZ, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung essentieller Vertragspflichten (Hauptleistungspflichten) sowie bei Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit wird auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet. Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt, haftet DKFZ weder für einen unternehmerischen Erfolg oder indirekte Schäden.  In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.3    Kommt das DKFZ der ihm obliegenden Leistung nicht oder nicht wie geschuldet nach, so kann der Auftraggeber nur dann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung mit der Erklärung gesetzt bzw. abgegeben worden ist, dass der Auftraggeber die Annahme der Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnt.

7.4    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben hiervon unberührt.

8.    Sonderregelung für kauf- und werkvertragliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten

8.1    Sofern das DKFZ aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Zusage die Herstellung oder Lieferung einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache als Forschungs- und Entwicklungsergebnis schuldet, finden bei Mängeln die betreffenden Regelungen des Kauf- oder Werkvertragsrechts nur nach Maßgabe nachfolgender Absätze Anwendung. Sollte sich das erzielte Forschungs- und Entwicklungsergebnis des DKFZ als mangelhaft erweisen, so erhält das DKFZ die Gelegenheit, den Mangel – je nach Art des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses, des Mangels und der sonstigen Umstände auch mehrmals – im Wege der Nacherfüllung oder nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

8.2    Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese vom DKFZ abgelehnt oder ist diese dem Auftraggeber unzumutbar, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der geschuldeten Vergütung (Minderung) oder Schadensersatz verlangen. Das Recht zum Rücktritt besteht nur bei Vorliegen eines erheblichen Mangels. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber die entsprechende Erklärung nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung über die Ablehnung oder den Fehlschlag der Nacherfüllung bzw. spätestens 14 Tage nach dem Zeitpunkt erklärt, zudem für den Auftraggeber die Unzumutbarkeit erklärt, zu dem für den Auftraggeber die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung erkennbar wird. Das DKFZ ist nur unter den weiteren Voraussetzungen der Ziffer 7.2 und – falls es die Nacherfüllung abgelehnt hat – auch nach der Ziffer 7.3 zu leisten verpflichtet.

8.3    Bei einem Rechtsmangel aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter besteht eine Haftung des DKFZ nur, wenn diese Rechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, der Auftraggeber das Forschungs- und Entwicklungsergebnis vertragsgemäß benutzt und insoweit von dem Dritten berechtigterweise in Anspruch genommen wird und der Auftraggeber das DKFZ über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich und umfassend informiert hat. Eine Haftung für Schutzrechtsverletzungen im Ausland ist ausgeschlossen. Die Nacherfüllung im Sinne Ziffer 8.2 erfolgt dergestalt, dass für den Auftraggeber die Befugnis zur vertragsgemäßen Nutzung durch das DKFZ erwirkt oder das Forschungs- und Entwicklungsergebnis so modifiziert wird, dass betroffene Schutzrechte Dritter nicht weiter verletzt werden.

8.4    Der Auftraggeber ist verpflichtet, das gelieferte Forschungs- und Entwicklungsergebnis des DKFZ unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ansprüche wegen erkennbarer Mängel bestehen nur, wenn sie gegenüber dem DKFZ innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Lieferung schriftlich angezeigt werden.

8.5    Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren gemäß Ziffer 9.

9.    Verjährung

9.1    Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung und aus Delikt verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches längere Fristen vorschreibt oder das DKFZ aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet.

9.2    Sofern die Abnahme des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses vorgesehen ist, beginnt die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln gemäß Ziffer 9.1 mit der Abnahme, andernfalls mit der Übergabe.

9.3    Die gesetzlichen Regelungen über die Hemmung der Verjährung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die hemmende Wirkung endet, wenn ein Vertragspartner dem Wunsch des anderen zur Fortführung der Verhandlungen nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt.

10.    Eigentumsvorbehalt

10.1    Die in Ziffern 5.2, 5.3, 5.4 und 5.6 genannten Nutzungsrechte sowie das Eigentum am jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsergebnis geht erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über. Eigentum des DKFZ und Nutzungsrechte dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

10.2    Erlischt das Eigentum des DKFZ an dem Forschungs- und Entwicklungsergebnis aufgrund Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstandenen einheitlichen Sache bis zu vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf das DKFZ übergeht.

10.3    Für den Fall der Weiterveräußerung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterveräußerung bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung mit dinglicher Wirkung an das DKFZ ab. Das DKFZ nimmt die Abtretung hiermit an.

11.    Geheimhaltung

11.1    Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art während der Dauer für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Auftrages Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für Informationen, die dem anderen Vertragspartner oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des anderen Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder Informationen entsprechen, die dem anderen Vertragspartner von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden oder von einem Mitarbeiter des anderen Vertragspartners, der keine Kenntnis der mitgeteilten Informationen hatte, selbstständig entwickelt wurden.

11.2    Als berechtigte Dritte im Sinne dieser Norm sind Unterauftragnehmer des DKFZ, die von diesem im Rahmen der Auftragsdurchführung mit Teilleistungen beauftragt und zur Geheimhaltung verpflichtet werden, zu verstehen.

12.    Veröffentlichung/Werbung

12.1    Beide Vertragsparteien sind nach vorheriger Abstimmung berechtigt, das Forschungs- und Entwicklungsergebnis unter Nennung des Urhebers zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, dass z.B. Diplomarbeiten, Schutzrechtsanmeldungen oder Dissertationen nicht beeinträchtigt werden.

12.2    Zum Zwecke der Werbung, welche unmittelbar mit dem Forschungs- und Entwicklungsergebnis in Zusammenhang steht, dürfen die Vertragspartner des jeweils anderen Namen nach dessen Zustimmung verwenden.

13.    Kündigung

13.1    Sofern nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden ist, sind beide Vertragspartner berechtigt, das Auftragsverhältnis ordentlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Übrigen besteht kein ordentliches Kündigungsrecht.

13.2    Unberührt hierfür bleibt das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

13.3    Nach wirksamer Kündigung wird das DKFZ dem Auftraggeber das bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erreichte Forschungs- und Entwicklungsergebnis innerhalb von 6 Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem DKFZ die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entstandenen Kosten zu vergüten. Hierbei werden Personalkosten nach Zeitaufwand erstattet. Für den Fall, dass die Kündigung auf einem Verschulden eines Vertragspartners beruht, bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

14.    Sonstiges

14.1    Dieser Vertrag sowie die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mannheim.

14.3    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen worden sind, sind schriftlich niederzulegen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform.

14.4    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

14.5    Von den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen im DKFZ existiert eine englische Übersetzung. In Zweifelsfällen ist ausschließlich der deutsche Text maßgebend.

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