Nichtraucherschutz

Situation in Deutschland

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Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 25. August 2004 verpflichtet in §5 den Arbeitgeber, die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen, indem er ein allgemeines oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlässt. „Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr“ (und damit die Gastronomie) sind von dieser Regelung ausgenommen.

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) vom 20. Juli 2007 verbietet das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Personenbahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs. Erlaubt ist die Einrichtung von Raucherräumen.

Die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer,die in den Jahren 2007 und 2008 verabschiedet wurden, verbieten das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen der Länder, in Bildungseinrichtungen, in Sportstätten, in medizinischen Einrichtungen und in der Gastronomie. Erlaubt ist, je nach Bundesland, die Einrichtung von Raucherräumen.

Für die Gastronomie haben die Bundesländer unterschiedliche gesetzliche Regelungen, was die Einrichtung von Raucherräumen anbelangt. Nach Klagen von Gastronomiebetreibern entschied das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2008, dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen hat. Ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie wäre daher verfassungsgemäß. Eine aktuelle Übersicht der Ländergesetze finden Sie hier.

Zur weiteren Vertiefung dienen die nachstehend aufgeführten Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums als Download PDF.



Veröffentlichungen des Deutschen Krebsforschungszentrums

Nichtraucherschutz (2010) Verfasser: Helmut Breitkopf, Dr Frank Stollmann. Kommunal- und Schul-Verlang, Wiesbaden, ISBN-NR. 978-3-8293-0915-8

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